Von Gerhard Scherhorn

Bildanfang© Kerstin MeinhardtBildende

Wer ist schuld an der Krise?

Es war eine Aufblähung des privaten Geldschöpfungspotentials, die die Welt in die Finanzkrise geführt hat. Geld wird ja nicht nur von den Zentralbanken geschaffen, sondern auch von den privaten Banken in Gestalt von Krediten. Je weniger Eigenkapital diese dafür in Reserve halten müssen und je unkontrollierter sie ihre Verpflichtungen an andere Finanzmarktakteure weitergeben können, um für immer neue Kredite frei zu werden, desto weiter kann die gesamte Geldmenge über die Summe hinausgehen, die zur Abwicklung realer Transaktionen gebraucht wird.

Möglich wurde die Aufblähung durch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ab Ende der 1979/80er Jahre. Die nationalen Kontrollen waren ideologisch und politisch unerwünscht¹, ideologisch weil sie den Glaubenssätzen der „neoliberalen“ Ökonomen (Wortführer v.Hayek und Friedman) über den Vorrang des Individuums und die Überlegenheit des Marktes nicht entsprachen, politisch weil sie die Regierenden (Thatcher und Reagan an der Spitze) an der Schwächung der Gewerkschaften hinderten und dem Machtanspruch der Wirtschaftsoligarchieim Weg standen.²

Die Liberalisierung sollte das Finanzkapital von unnötigen Restriktionen zu befreien. Im Glauben an die Selbstregulierungskraft der Märkte wurden aber auch Kontrollen beseitigt, die z.B. die Verschleierung von Risiken verhindert hatten. Man verzichtete auf nationale Genehmigungspflichten und Risikobegrenzungen für neue Anlageprodukte (Derivate) und neue Investoren (Hedgefonds, Private Equity Fonds), ohne sie durch internationale Kontrollen zu ersetzen. Finanzgeschäfte außerhalb der Börsen und Bankgeschäfte außerhalb der Bilanzen wurden möglich, Veräußerungsgewinne steuerbefreit, Mehrfach- und Höchststimmrechte abgeschafft, Spielräume für Aktienrückkauf und variable Managervergütungen erweitert.

Im Ergebnis hat sich von 1983 bis 2001 der Tagesumsatz auf den internationalen Finanzmärkten von 2,3 Mrd. auf 130 Mrd. $ erhöht, auf mehr als das 50fache. 2001 wurden von den 130 Mrd. weniger als 3 Mrd. $ gebraucht, um den internationalen Handel und die Investitionen in die reale Produktion abzuwickeln. Alles andere waren reine Finanztransaktionen, Spekulationen mit Devisen und Derivaten vor allem, überwiegend auf Kredit abgeschlossen. An diesen beteiligten sich auch die Unternehmen der produzierenden Wirtschaft. Die Gewinne auf den Kapitalmärkten überwucherten die Gewinne aus der Produktion.

Wie kann die nächste Krise vermieden werden?

Man darf diesen Hergang nicht vergessen, denn er zeigt, wer für die Finanzkrise die Verantwortung trägt: Die Regierungen, denn sie haben die Kontrollen gelockert und die Gier der Finanzmarktakteure freigesetzt; und die Think Tanks der Neoliberalen und der Wirtschaftselite, denn sie haben den Regierungen und der Öffentlichkeit das Argument von der wirtschaftlichen Unfähigkeit des Staates und der höheren Effizienz der Privatwirtschaft geliefert. Das gilt auch für die falschen Vorspiegelungen der Public Private Partnership und des Cross Border Leasing, die sich in der Blair-Ära verbreiteten; auf sie sind so gut wie alle Industrieländer hereingefallen3. Auch am Standortwettbewerb mit hohen Steuerprivilegien für hohe Einkommen haben sich alle beteiligt.

Im Ergebnis haben die ausufernden Renditeforderungen des Finanzkapitals die real produzierenden Unternehmen zu verstärkter Externalisierung von Kosten gezwungen und dadurch den Verzehr des Natur- und Sozialkapitals beschleunigt; sie haben eine Vermögensinflation verursacht, die Schere zwischen den oberen und unteren Einkommen weit geöffnet, den Anteil marginalisierter Arbeitskräfte erhöht, die Überschuldung der Staaten gesteigert – und all das im Glauben an die Selbstregulierungskraft der Märkte.

Dieser Glaube wird durch die Finanzkrise ad absurdum geführt. Sie beweist, dass Märkte nur funktionsfähig sein können, wenn die Marktteilnehmer durch Regeln und Kontrollen daran gehindert werden, den Gemeingutcharakter des jeweiligen Marktes zu missbrauchen. Um das für die Zukunft sicherzustellen, muss das Geldschöpfungspotential der Finanzmärkte wirksam eingegrenzt werden:

• Die Eigenkapitalunterlegung nach Basel II muss auch für Kredite an Staaten mit hoher Bonität gelten. Sie muss auch für Nichtbanken gelten und auch beim Kauf von Derivaten greifen, auch bei Leerverkäufen, und erst recht dürfen die spekulativen Geschäfte der Hedge- und Private-Equity-Fonds nur möglich sein, wenn sie überwiegend aus deren Eigenkapital erfolgen.
• Die Finanzmarktakteure müssen zur Transparenz aller eingegangenen Risiken verpflichtet werden. Finanzprodukte müssen bei den Aufsichtsorganen melde- und genehmigungspflichtig sein. Darüber hinaus ist eine internationale Aufsicht erforderlich. Solange sie nicht besteht, müssen die nationalen Instanzen Geschäfte mit „offshore“ residierenden Akteuren begrenzen und untersagen können. Geschäfte außerhalb der Bankbilanzen müssen der gleichen Aufsicht unterworfen sein wie die bilanzierten Geschäfte.
• Finanzmarktakteure müssen für ihre Fehler haften, auch die Verantwortlichen in Banken. Wenn Boni ausgezahlt werden, so erst nach der vollständigen Abwicklung des Geschäfts. Staatliche Liquiditätshilfen müssen von den nutznießenden Instituten später so ausgeglichen werden, dass kein Nachteil für die Steuerzahler verbleibt. Um der destabilisierenden Wirkung kurzfristiger spekulativer Transaktionen entgegenzuwirken, muss eine Börsenumsatzsteuer erhoben werden.
• Die Bezieher hoher und höchster Einkommen dürfen nicht länger durch Absenkung der Steuerprogression entlastet werden. Die Gewinnminderung durch konzerninterne Verrechnungspreise und Kreditzinsen darf steuerlich nicht anerkannt werden, wenn sie zur Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer führt. Europa muss der Steuerhinterziehung in Belgien, Luxemburg, Liechtenstein, Österreich, Irland, Schweiz und vor allem dem UK einen Riegel vorschieben.
• Nicht zuletzt müssen die Zentralbanken bei der Geldmengensteuerung neben der Entwicklung der Konsumgüterpreise die Kurse der Finanzprodukte schärfer im Auge haben; denn auch eine Vermögensinflation muss frühzeitig verhindert werden.

Chancen für die Klimapolitik

Die Aufblähung der Geldmenge muss rückgängig gemacht werden, aber nicht indem man die Blase platzen lässt. Die dubiosen Immobilienkäufer zum Beispiel haben immerhin investiert, und die Kreditgeber sind nicht weniger verantwortlich für die drohende Insolvenz wie sie. Besser als der Totalverlust ist es allemal, beide an der Sanierung zu beteiligen: Die Kreditgeber müssen die Laufzeit strecken und die Konditionen ermäßigen, die Kreditnehmer müssen die Immobilie z.B. in ein Energiespar- und Klimaschutzprogramm einbringen; so wird das spekulative Geschäft, statt es platzen zu lassen, zukunftsfähig umgepolt. Beide müssen die staatlichen Überbrückungshilfen zurückzahlen, auch wenn es lange dauert.

Es geht jetzt darum, der realen Produktion die Impulse zu geben, die vom Energiesparen, von dezentraler Produktion solar generierter Energie, von kreislaufförmiger Wiedergewinnung verbrauchter Stoffe, von einer Erhaltung und Auffrischung der CO₂-Senken (Wälder, Feuchtgebiete usw.), von der Angleichung der Bildungschancen u.v.a. ausgehen können. Diese Impulse können einen Wachstumsschub bewirken, der freilich in den reifen Industrieländern bescheidener sein wird als in der Nachholphase der Schwellenländer. Denn diese geht notgedrungen noch auf Kosten der Umwelt, die fortgeschrittene Nachhaltigkeitsstrategie dagegen muss den Nutzen der Umwelt im Auge haben. Ein Überschwang der Nachfrage, der die erreichte Verminderung des Ressourcenverzehrs wieder zunichte macht („Rebound-Effekt“), ist auch deshalb kontraproduktiv, weil er die Inflationsgefahr erhöht, die von der Staatsverschuldung auf längere Sicht ausgeht, wenn sie nicht zurückgefahren wird.

Zugunsten dieser Impulse müssen die Rahmenbedingungen der Wirtschaft nun schnell an die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung angepasst werden. Banken müssen veranlasst werden, Kredite für Klimaschutz- und andere Nachhaltigkeitsprojekte zu vergeben. Unternehmen müssen veranlasst werden, die Externalisierung von Kosten auf Umwelt und Gesellschaft vermeiden. Investoren müssen veranlasst werden, „geduldiges Kapital“ – Kapital mit maßvoller Rendite – zur Verfügung zu stellen und sich bei Anlageentscheidungen an Kriterien der Natur- und Sozialverträglichkeit zu orientieren. Das Kapitaleigentum muss in die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 einbezogen werden4. Dazu bietet auch die Deflationstendenz einen aktuellen Anlass, die kurzfristig eine große Gefahr darstellt. Das Horten von Kapital darf nicht dadurch attraktiv werden, dass das Sinken der Preise dessen Wert erhöht; dem muss u.U. durch Negativzinsen entgegengesteuert werden. Kurz, wir werden uns darauf einstellen müssen, dass nachhaltige Entwicklung nicht mit den Regeln und Verfahren zu haben ist, die den Substanzverzehr der vergangenen Jahrzehnte hervorgebracht haben.

Literatur

¹ Harvey, David (2007). Kleine Geschichte des Neoliberalismus. Zürich: Rotpunkt.

² Krugman, Paul (2008). Nach Bush. Frankfurt am Main: Campus.

³ Rügemer, Werner (2005). Cross Border Leasing. 2. Aufl. Münster: Westfälisches Dampfboot. Ders. (2008). Public Private Partnership. Bielefeld: transcript.

⁴ Scherhorn, Gerhard (2009). Geld soll dienen, nicht herrschen. Wien: Picus.